Alleinerziehende Mütter – Infos,Tipps und Kontakte




30. März 2014

KITA Platz ist garantiert, aber nicht immer vorhanden

Category: Recht – Frauke – 10:58

U-3 KITA PlatzWährend in bayrischen Metropolen, wie München und Nürnberg KITA Plätze für Kinder unter 3 Jahren so rar, wie das Wasser in der Sahara sind, sieht die Situation im Rest der Republik etwas entspannter aus. In München fehlen beispielsweise 5400 KITA Plätze. Dabei ist der KITA Platz durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) seit August 2013 gesetzlich garantiert. Was aber tun, wenn man als berufstätiger Alleinerziehender auf einen solchen KITA Platz angewiesen ist, dieser aber nun tatsächlich nicht vorhanden ist? Einen Platz in der Wunschkita wird durch das Gesetz sowieso nicht garantiert, aber eine wohnortnahe Kinderbetreuungsmöglichkeit in einer Tagesstätte, oder einer Tagesmutter. Einen Rechtsanspruch kann man vor dem Verwaltungsgericht einklagen.
Im Eilverfahren wird auch relativ zeitnah darüber entschieden. Das spätere Hauptsacheverfahren kann sich dann aber in die Länge ziehen. Alternativ kann man aber auch privat aktiv werden und eine Kinderbetreuungsmöglichkeit in einer privaten Einrichtung, oder bei einer Tagesmutter suchen. Die Mehrkosten für die Kinderbetreuung kann man der jeweiligen Kommune in Rechnung stellen. Entstehen den Eltern Mehrkosten, beispielsweise durch die Unterbringung bei einer Tagesmutter oder in einer privaten Kita, sind diese von der Kommune zu ersetzen. In beiden oben genannten Fällen muss man aber im Klagefall nachweisen können, dass man alles dafür getan hat, einen Platz in einer öffentlichen Kita zu bekommen.

Kosten des Verfahrens im Rechtsanspruch auf den KITA Platz


Nicht jeder hat eine Rechtsschutzversicherung, oder das Geld für einen Rechtsanwalt. Alleinerziehende, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, können deshalb zunächst Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Dafür ist ein Antrag auf Beratungshilfe notwendig, den man beim zuständigen Amtsgericht beantragen kann. Mit diesem Beratungshilfeschein kann man sich zunächst von einem Anwalt seiner Wahl beraten lassen. Die Erstberatung darf dann maximal 10 Euro kosten. Eventuelle Prozesskosten lassen sich bei kaum vorhandenem Einkommen dann möglicherweise über zu beantragende Prozesskostenbeihilfe finanzieren. Alleinerziehende, die auf einen solchen KITA Platz angewiesen sind, sollten ihren Rechtsanspruch unbedingt geltend machen.

Keine Kommentare

Noch keine Kommentare

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag.

Entschuldige, das Kommentarformular ist zurzeit geschlossen.